BULGARISCHE GESCHICHTE
 

EU-Beitritt

2006

22.02. Das bulgarische Parlament billigt die Entscheidung der Regierung eine nicht kämpfende Einheit von 120 Mann nach Irak zu schicken.

24.03. Nach offiziellen Meldungen haben Bulgarien und die USA eine Vereinbarung getroffen, amerikanische Militärstützpunkte in Bulgarien einzurichten.
26.09. Die Europäische Kommission bestätigt den 1. Januar 2007 als Beitrittsdatum für die EU für Bulgarien und Rumänien.

22.10. Präsidentschaftswahlen in Bulgarien. Georgi Parwanow (BSP) erreicht fast 2/3 der abgegebenen Stimmen. Da aber weniger als 50% der Wahlberechtigten sich daran beteiligt haben, kommt es eine Woche später zu Stichwahl zwischen ihm und Volen Siderov von der nationalistischen Partei Ataka.

29.10. Bei der Stichwahl wird Georgi Parwanow mit 73,4% der abgegebenen Stimmen wiedergewählt.

06.12. Ein Gesetz wird verabschiedet, die Archive der ehemaligen Staatssicherheit zu öffnen, aber einen Teil davon aus nationalen Sicherheitsgründen geheim zu halten.

03.12. Die konservative Partei GERB wird in Sofia gegründet. Erster Parteivorsitzender ist bis 27.07.2009 Zwetan Zwetanow.

31.12. Zwei Reaktoren des Atomkraftwerkes in Kosloduj werden als Teil der Voraussetzungen für den EU-Beitritt geschlossen. Das führt zu Reduzierung der Energieexporte und steigenden Energiepreisen auf dem Balkan.

2007

1.1.EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens.

22.1.Das zweite Mandat von Georgi Parwanow als Präsident beginnt.

02.03. Die sozialistisch geführte Regierung übersteht das Misstrauensvotum der Opposition wegen der gescheiterten Gesundheitsreform.

15.03. Bulgarien, Russland und Griechenland unterzeichnen in Athen ein Abkommen, nach dem eine 175 Meilen lange Pipeline gebaut werden soll, um russisches Öl nach Nordgriechenland zu transportieren.

20.05. Erste Europa-Wahlen in Bulgarien. 18 Abgeordnete für das Europäische Parlament wurden gewählt.
GERB 21,69% 5 Abgeordnete
BSP 21,41% 5 Abgeordnete
DPS 20,26% 4 Abgeordnete
Ataka 14,22% 3 Abgeordnete
NDSV 6,26% 1 Abgeordneter

27.06. Der erste Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens wird veröffentlicht.
Hauptkritikpunkt ist die mangelnde Bekämpfung der Korruption.

03.09. Bulgarien verzichtet auf die 56,6 Millionen US Dollar Schulden seitens Libyens als Teil der Vereinbarung über die Freilassung der Krankenschwestern und eines Arztes (Die Gruppe wurde in Libyen seit Monaten angeklagt Kinder mit Aids infiziert zu haben).


28.10. Kommunalwahlen in Bulgarien, bei denen sich eine Rekordzahl an Wahlberechtigten beteiligt. Bojko Borissow wird als Bürgermeister Sofias wiedergewählt.

2008

18.01. Bulgarien und Russland unterzeichnen ein Kooperationsabkommen über die Bildung von dem von Moskau favorisierten Pipelineprojekt South Stream.

04.02. Der Bericht der Europäischen Kommission kritisiert Bulgarien wegen des hohen Niveaus der Korruption und mangelndem politischen und juristischen Engagement der Regierung bei Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

21.02. Das Misstrauensvotum gegen die Regierung wegen Korruption scheitert.

04.04. Es wird bekannt gegeben, dass während des Kalten Krieges bulgarische Grenztruppen Ostdeutsche und Bürger anderer sozialistischer Länder, die versucht haben über Bulgarien zu fliehen, erschossen haben. Die Archive zeigen auch, dass 22 Bulgaren erschossen wurden, als sie nach Griechenland oder in die Türkei fliehen wollten.

13.04. Der bulgarische Innenminister Rumen Petkow erklärt seinen Rücktritt wegen des Verdachts zu Beziehungen mit der bulgarischen Mafia.

22.04. Der Innenminister Rumen Petkow, der Agrarminister Nihat Kabil und der Verteidigungsminister Vesselin Blisnakow werden entlassen. Meglena Plugchiewa wird zuständig für die Verwaltung der Gelder aus den EU-Fonds.

23.07. Die Europäische Kommission friert fast 825 Millionen Euro Hilfe der Programme PHARE, ISPA und SAPARD für Bulgarien wegen Korruption und krimineller Machenschaften innerhalb der
bulgarischen Administration ein.

30.07. Das Misstrauensvotum gegen die Regierung wegen mangelhaftem Umgang mit den EU-Fördermitteln scheitert.

25.11. Die EU-Kommission hat entschieden, unter anderem Mittel aus dem Hilfsprogramm PHARE zur Vorbereitung des EU-Beitritts endgültig zu streichen-insgesamt 220 Millionen Euro. Zu diesem Schritt ist es wegen der gravierenden Korruption im Lande gekommen.

17.12. Die letzten 155 in Irak stationierten bulgarischen Soldaten kehren nach Bulgarien zurück. 13 bulgarische Soldaten und 6 Zivilisten sind in Irak seit 2003 gestorben.

2009

06.01. In Europa bricht wegen des Streites zwischen Russland und der Ukraine über die Vertragsbedingungen für die Gaslieferung eine Gaskrise aus. Die Gaslieferungen in sechs Länder werden eingestellt und weitere erheblich reduziert. Davon ist auch Bulgarien stark betroffen.

15.01. Tausende Demonstranten protestieren in Sofia gegen die Wirtschaftskrise und verlangen den Rücktritt der Regierung.

07.04. Ivo Petrow wird Außenordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Bulgarien in der Bundesrepublik Deutschland.

04.06. Direktwahlen für das Europäische Parlament finden auch in Bulgarien statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 37.49%.
GERB 24,36% 5 Sitze
Koalition für Bulgarien 18,50% 4 Sitze
DPS 14,14% 3 Sitze
Ataka 11,96% 2 Sitze
NDWS 7,96% 2 Sitze
Blaue Koalition 7,95% 1 Sitz
Andere 14,99%

05.07. Parlamentswahlen in Bulgarien. Die Partei GERB unter der Führung von Bojko Borissow gewinnt die Wahlen mit 39,7%. Die bislang regierenden Sozialisten rutschten auf 17,7% ab. Die türkische Partei DPS hat 14,5% und die rechtsextremistische Partei Ataka 9,4% der Stimmen bekommen.

13.07. Die Türkei, Bulgarien, Österreich, Rumänien und Ungarn unterzeichnen ein Abkommen, in dem sie sich einigen, dass die Nabucco-Pipeline auf ihren Territorien gebaut wird. Es soll Europa vom russischen Gas unabhängiger machen.

22.07. Im Fortschrittsbericht der EU-Kommission über Bulgarien werden wieder die Korruption und das Rechtssystem im Land kritisiert.

27.07. Bojko Borissow wurde zum 11. Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien gewählt.

15.10. Irina Bokowa wird von der Generalkonferenz der UNESCO als Generaldirektorin der Organisation
bestätigt und wird somit die erste Frau und die erste Vertreterin eines früheren sozialistischen Staates an der Spitze einer UN-Organisation.

29.10. Der deutsche Konzern RWE gibt sein Vorhaben, ein Kernkraftwerk in Belene, Bulgarien zu bauen, auf und beendet seine Beteiligung am Gemeinschaftsprojekt mit der bulgarischen NEK.

04.12. Evtim Kostadinov, Vorsitzender der „Kommission zur Deklassifizierung der Dokumente und Offenlegung der Beziehungen bulgarischer Bürger zum früheren Staatssicherheits- und Nachrichtendienst der Bulgarischen Volksarmee der Republik Bulgarien“, und Hans Altendorf, Direktor bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), unterzeichnen ein bilaterales Kooperationsabkommen.

2010

14.01. Hunderte Bulgaren protestieren gegen die geplanten Gesetzesänderungen, die die Überwachung von E-Mails und Telefongesprächen mit dem Ziel der Kriminalitätsbekämpfung erlauben würden.

09.02. Kristalina Georgiewa nimmt ihre Arbeit als Kommissarin für humanitäre Hilfe bei der Europäischen Kommission unter José Manuel Durão Barroso auf.
01.04. Bulgariens Ex-Verteidigungsminister Nikolaj Zonew wird wegen versuchter Bestechung festgenommen.

04.05. Das spanische Innenministerium berichtet, dass das Land einen zweiten Häftling aus Guantanamo aufgenommen hat. Ein anderer Guantanamo-Häftling wurde nach Bulgarien geschickt.

08.06. Die EU hat Sorge über die Zuverlässigkeit der bulgarischen Statistikangaben geäußert und ihre
Überprüfung nicht ausgeschlossen.

23.06. Bulgarien kündigt an, dass es weitere 65 Soldaten nach Afghanistan Anfang September schicken wird.

14.07. Der ehemalige Regierungschef Sergej Stanischew (BSP) wird beschuldigt, dass er sieben Dokumente, die Informationen über Staatsgeheimnisse über die Staatssicherheit und das organisierte Verbrechen beinhalten, nach dem Wahlfiasko seiner Partei nicht zurückgegeben hat.

09.09. Das Europäische Parlament ruft Frankreich dazu auf, die Abschiebung von Zigeuner/ Roma nach Bulgarien und Rumänien auszusetzen. Trotzdem hat Frankreich Tausende in beide Länder abgeschoben.

15.09. Anfang der Schuljahres 2010/11: Insgesamt 24 Schulen führen zum Deutschen Sprachdiplom (DSD), am Galabov-Gymnasium in Sofia können Schüler das deutsche Abitur ablegen und an der Deutschen Schule Sofia wird komplett Unterricht nach dem deutschen Bildungssystem angeboten (ab dem Schuljahr 2011/2012 bis zur 10. Klasse, sukzessiver Ausbau bis zum Abitur). Zur Unterstützung des Deutschunterrichts arbeiteten im Schuljahr 2010/2011 insgesamt 23 entsandte Lehrkräfte an 11 bulgarischen Schulen. 11 Freiwillige von "kulturweit" waren an 8 Schulen und einem Kindergarten tätig.

21.09. Lothar Matthäus übernimmt als Trainer (vormals Stanimir Stoilow) die bulgarische Fußballnationalmannschaft.

11.10. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besucht erstmals Bulgarien. Sie folgte einer Einladung des Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien Bojko Borissow.

20.10. Der deutsche Kulturmonat wird unter der Schirmherrschaft des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland Herrn Höpfner eröffnet.

13.11. Das bulgarisch-russische Abkommen über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum
Bau der „South-Stream-Pipeline“ auf bulgarischen Boden wird unterzeichnet.
15.12. Ministerpräsident Borissow kündigt an, dass alle bulgarische Botschafter und Konsule, die für die ehemalige kommunistische Staatssicherheit DS gearbeitet haben, abberufen werden.

21.12. Deutschland und Frankreich blockieren den Beitritt Bulgariens und Rumäniens in die Schengen-Zone für März 2011, da nach EU-Kontrollen festgestellt wurde, dass die EU-Außengrenzen noch nicht nach der festgelegten europäischen Norm gesichert sind.

2011

15.03. Die EU gibt in Brüssel bekannt, dass sechs osteuropäische EU-Mitgliedstaaten, darunter Bulgarien,
mit einer Blockade der Reform des Stabilitätspakts drohten, wenn der Verteilungsschlüssel beim künftigen
Euro-Krisenmechanismus nicht zu ihren Gunsten geändert wird.

25.03. Der EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger gibt in einem Interview bekannt, dass der Bau
der Erdgasleitung „Nabucco“ sich verzögern könnte.

03.04. in Sofia auf dem Platz "Sveta Nedelya" werden die Deutschlandwochen in Bulgarien 2011mit der Ausstellung der United Buddy Bears eröffnet.

06.06. Die drei in Sudan entführten bulgarischen UN-Mitarbeiter werden freigelassen.

09.06. Auf dem Innenministertreffen der EU-Staaten in Luxemburg wird entschieden, dass Bulgarien und
Rumänien keine Vollmitglieder des Schengen-Raumes im Jahr 2011 werden.

23.10. Kommunalwahlen und Präsidentschaftswahlen werden in Bulgarien stattfinden.


 

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